Urteil Formularmäßiger Ausschluß des Minderungsrechts mit zusätzlichem Aufrechnungsverbot für Gewerbemieter unwirksam
Schlagworte
Formularmäßiger Ausschluß des Minderungsrechts mit zusätzlichem Aufrechnungsverbot für Gewerbemieter unwirksam
Leitsatz
Ist in einem Gewerbemietvertrag nicht nur die automatische Minderung ausgeschlossen, so daß der Mieter auf Bereicherungsansprüche verwiesen wird, sondern auch ein Aufrechnungsverbot zuungunsten des Mieters vereinbart, ist der Minderungsausschluß unwirksam.
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