Urteil Formularmäßige Abwälzung kleinerer Instandhaltungen u. Instandsetzungen
Schlagworte
Formularmäßige Abwälzung kleinerer Instandhaltungen u. Instandsetzungen; Instandhaltungen, kleinere; Instandsetzungen, kleinere; unangemessene Benachteiligung des Mieters; Formularklausel; Instandhaltungspauschale, Kürzung; Instandhaltungspflicht, formularmäßige Abwälzung
Leitsatz
Eine mietvertragliche Klausel, die den Mieter zur Tragung der kleineren Instandhaltungen verpflichtet, verstößt gegen das AGB-Gesetz, wenn sie keine klaren und eindeutigen Festlegungen bezüglich der Kosten enthält, mit denen der Mieter rechnen muß, insbesondere keine Höchstbetragsgrenze.
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