Urteil Formularmäßige Abwälzung des Risikos der Konzessionsverweigerung
Schlagworte
Formularmäßige Abwälzung des Risikos der Konzessionsverweigerung; Mietvertrag; Formularmietvertrag; Formularklausel; Gaststättenmietvertrag; Gaststättenerlaubnis; Konzessionsverweigerung; Beschaffenheit der Mietsache; als Ablehnungsgrund; Konzessionsfähigkeit; Risiko; Abwälzung
Leitsatz
Die Klausel in einem Formularvertrag über die Vermietung einer Gaststätte, der Mieter habe die für den Betrieb des Mietobjektes erforderliche behördliche Erlaubnis auf seine Kosten und sein Risiko beizubringen, ist wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AGBG unwirksam.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat