Urteil Formularklausel
Schlagworte
Formularklausel; AGBG; geltungserhaltende Reduktion; Mietsicherheit; Kaution; öffentlich geförderter Wohnraum; Sicherungsabrede; Sozialwohnung
Leitsatz
Eine Formularklausel im Mietvertrag über eine öffentlich geförderte Wohnung ist unwirksam, wenn sie den Mieter zur Leistung einer Mietsicherheit verpflichtet, die zur Absicherung aller mieterseitigen Verpflichtungen dienen soll.
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