Urteil Feststellungsinteresse (Fortbestand des Mietverhältnisses)


Schlagworte

Feststellungsinteresse (Fortbestand des Mietverhältnisses); Feststellung des Fortbestandes des Mietverhältnisses; Feststellungsinteresse; Zeitablauf; Veranlassung zur Klageerhebung

Leitsatz

Zur Frage, ob der Vermieter, der einen Mieter fristlos gekündigt hat, Anlaß zur Erhebung einer Feststellungsklage zur Klärung des Fortbestandes des Mietverhältnisses gibt, wenn zwischen fristloser Kündigung und der Erhebung mehr als fünf Monate liegen.

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