Urteil Fehlende Zweckentfremdungsgenehmigung


Schlagworte

Fehlende Zweckentfremdungsgenehmigung; Gewerbemietvertrag, Wohnräume, gewerbliche Nutzung, Zweckentfremdungsgenehmigung, fehlende, Mietvertrag, Nichtigkeit, gesetzliches Verbot, Zweckentfremdung, Nichtigkeit eines Mietvertrages

Leitsatz

Ein Gewerbemietvertrag über Wohnraum ist nicht gemäß § 134 BGB nichtig, wenn eine Genehmigung zur Zweckentfremdung fehlt.

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