Urteil Faktische Bindung an im Mieterhöhungsverlangen angegebene Merkmalsgruppe

Schlagworte

Faktische Bindung an im Mieterhöhungsverlangen angegebene Merkmalsgruppe

Leitsatz

Hat der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen mehrere Merkmalsgruppen der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels als neutral gewertet, ist er nach Treu und Glauben daran gehindert, im Rechtsstreit davon abzurücken und diese Merkmalsgruppen als wohnwerterhöhend zu bezeichnen.

(Leitsatz der Redaktion)

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