Urteil Exportkommissionsvertrag
Schlagworte
Exportkommissionsvertrag
Leitsatz
Zur Anwendbarkeit des Vertragsgesetzes (VertragsG) vom 25. März 1982 (GBl. I S. 293) und der Dritten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz - Wirtschaftsverträge über den Export und den Import - (3. DVO/VG) vom 25. März 1982 (GBl. I S. 333) auf vor dem 1. Juli 1990 abgeschlossene, aber noch nicht abgewickelte Exportkommissionsverträge.
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