Urteil Erwerbsrecht des öffentlichen Nutzers von Verkehrsflächen

Schlagworte

Erwerbsrecht des öffentlichen Nutzers von Verkehrsflächen; Ankaufsrecht für Funktionsfläche; Ausschlussfrist für Erwerbsrecht

Leitsätze

1. Zur Ermittlung der vom Ankaufsrecht erfassten Funktionsfläche nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VerkFlBerG.

2. Zur Wahrung der Ausschlussfrist nach § 8 Abs. 1 VerkFlBerG genügt ein notariell beurkundetes Angebot, das die Mindestanforderungen eines Kaufvertrages erfüllt, auch dann, wenn das Angebot inhaltliche Mängel aufweist.

3. Zu den Anforderungen an die schuldrechtliche Wirksamkeit des Kaufangebotes bei Ankauf einer unvermessenen Teilfläche. Entscheidend ist die eindeutige "Bestimmbarkeit" der unvermessenen Teilfläche, die Kaufgegenstand sein soll.