Urteil Erwerb jüdischen Eigentums unter Wert
Schlagworte
Erwerb jüdischen Eigentums unter Wert; Ausschluss von Entschädigungsleistungen; unangemessener Kaufpreis; Missbrauch der eigenen Stellung; Missverhältnis von Kaufpreis und Verkehrswert
Leitsatz
Eine Unterschreitung des in Anknüpfung an den Einheitswert geschätzten Verkehrswertes um mehr als 25 v. H. begründet dann keinen schwerwiegenden Missbrauch einer Stellung im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG bzw. § 7 a Abs. 3 b Satz 2 VermG, wenn der Kaufpreis besonderen Umständen des Einzelfalles Rechnung trägt (hier: vom Käufer in seiner früheren Funktion als Mieter vorgenommene werterhöhende Investitionen; Fortführung des Urteils vom 29. März 2007 - BVerwG 5 C 22.06 -, BVerwGE 128, 257).
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