Urteil Erlösauskehr bei Unmöglichkeit der Unternehmensrückgabe


Schlagworte

Erlösauskehr bei Unmöglichkeit der Unternehmensrückgabe; Beschränkung auf Kaufpreis

Leitsatz

Der auszukehrende Erlös im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG a. F. (jetzt: Satz 3) umfaßt nur den tatsächlich gezahlten Kaufpreis. Vom Erwerber übernommene Investitutionsverpflichtungen oder Arbeitsplatzgarantien sind ebensowenig wie eine vom Veräußerer bewirkte Entschuldung des veräußerten Unternehmens als Bestandteil des Erlöses dem Kaufpreis hinzuzurechnen.

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