Urteil Erlösauskehr

Schlagworte

Erlösauskehr; Auskunft über Verkehrswertermittlung; Verjährung; Berechtigter; Bindungswirkung

Leitsätze

1. Ist der Bescheid des LaRoV über den Anspruch auf Veräußerungserlös existent und wirksam geworden, ist er mit dem von ihm in Anspruch genommenen Inhalt von allen rechtsanwendenden Stellen, soweit sie nicht zur Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen den Bescheid berufen sind, zu beachten und eigenen Entscheidungen zugrunde zu legen.

2. Der Beginn der Verjährungsfrist eines durch einen Verwaltungsakt festgestellten Anspruchs auf Veräußerungserlös ist erst mit der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes für den Berechtigten anzunehmen.

3. Besteht Anspruch auf Auskehr eines etwaigen Differenzbetrages zwischen dem erzielten Kaufpreis und dem im Zeitpunkt der Veräußerung bestehenden Verkehrswert gem. § 6 Abs. 6 a S. 5 VermG, und ist der Anspruchsinhaber ohne eigenes Zutun über die Grundlagen der Feststellung des Kaufpreises im Unklaren, so hat er einen Anspruch auf Auskunft über die dem Grundstücksverkauf zugrunde liegende Verkehrswertermittlung.

(Leitsätze der Redaktion)