Urteil Erklärungsfiktion
Schlagworte
Erklärungsfiktion; Mietvertragsklausel über anerkannte Betriebskosten
Leitsatz
Die Klausel in einem Formularmietvertrag, wonach die Abrechnungen des Vermieters über Betriebskosten als anerkannt gelten, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Zugang vom Mieter Einspruch eingelegt worden ist, ist gem. § 10 Nr. 5 AGBG unwirksam.
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