Urteil Erhaltungsverordnung zum Milieuschutz


Schlagworte

Erhaltungsverordnung zum Milieuschutz; Prenzlauer Berg "Falkplatz"; Genehmigung zur Änderung baulicher Anlagen; Modernisierungs- und lnstandsetzungsmaßnahmen in Mietwohnung; Auflage mit Miet-obergrenzen; zulässige Anfechtungsklage; Genehmigungsanspruch; zeitgemäßer Ausstattungszustand einer durchschnittlichen Wohnung; bauordnungsrechtliche Mindestanforderungen; Wirksamkeit der Erhaltungsverordnung offengelassen

Leitsätze

1. Eine Auflage zur Festschreibung von Mietobergrenzen ist bei der Genehmigung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in einer Mietwohnung im Gebiet einer Milieuschutzsatzung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) rechtswidrig, wenn gemäß § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB ein Anspruch auf die Genehmigung besteht.

2. Die Änderung einer baulichen Anlage dient der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen i. S. d. § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB, wenn die bauordnungsrechtlich festgeschriebene Grundausstattung mit Küche, Bad und Toilette mit Wasserspülung und die nach der Verkehrsauffassung erforderlichen zeitgemäßen Frisch- und Abwassereinrichtungen, elektrischen Anschlüsse und eine Heizungsanlage nebst den damit sinnvollerweise verbundenen Einrichtungen eingebaut werden, falls die neue Ausstattung der Wohnung in ihrer konkreten Ausführung nicht über den Mindeststandard hinausgeht.

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