Urteil Erbengemeinschaft


Schlagworte

Erbengemeinschaft; Schädigung; Vermögenswert; Restitutionsanspruch; Rückübertragungsausschluss; Restitutionsausschluss; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Einigung; Enteignung mit geringerer Entschädigung; diskriminierende Entschädigung

Leitsatz

Wird eine ungeteilte Erbengemeinschaft von einer schädigenden Maßnahme getroffen, so steht weder eine spätere Einigung gemäß § 31 Abs. 5 VermG noch § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG der Restitution entgegen.

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