Urteil Erbbaurecht, Verzicht auf - und Sittenwidrigkeit


Schlagworte

Erbbaurecht, Verzicht auf - und Sittenwidrigkeit

Leitsatz

Zur Sittenwidrigkeit bei einem auffälligen Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Falle eines entgeltlichen Geschäfts, durch das sich eine Partei zur Aufgabe einer Rechtsposition verpflichtet, die bei wirtschaftlicher Betrachtung einem Erbbaurecht an einem unbebauten Grundstück gleichsteht.

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