Urteil Entstehung des Rückzahlungsanspruchs bei Herabsetzung des Modernisierungszuschlags
Schlagworte
Entstehung des Rückzahlungsanspruchs bei Herabsetzung des Modernisierungszuschlags; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Wertverbesserungszuschlag; Modernisierungszuschlag; Preisstellenverfahren; Rückzahlungsanspruch; Fälligkeit; Bestandskraft; aufschiebende Wirkung
Leitsatz
§ 18 Abs. 5 I. BMG hat nicht zur Folge, daß dem Mieter bereits nach Vorliegen eines ihm günstigen Mietpreisstellenbescheides ein auf der Grundlage dieses Bescheides errechneter Rückzahlungsanspruch zuerkannt werden muß.
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