Urteil Entschädigungsanspruch bei Restitutionsausschluss wegen besatzungshoheitlicher Enteignung


Schlagworte

Entschädigungsanspruch bei Restitutionsausschluss wegen besatzungshoheitlicher Enteignung; Anrechnungspflicht bei Restitution verfolgungsbedingt entzogener Unternehmensbestandteile an wiederaufgelebte OHG i.L.

Leitsatz

Wird ein Grundstück, das im Eigentum einer OHG stand, als Unternehmensbestandteil an die wiederaufgelebte oHG i.L. zurückübertragen, so entfällt die Anrechnungspflicht nach §§ 6 Abs. 7 Satz 3 VermG, 4 Abs. 4 Satz 3 EntschG nicht deswegen, weil die Liquidationsgesellschaft den Erlös aus der Veräußerung des restituierten Grundstücks an die Rechtsnachfolger der ehemals an dem Grundstück Vormerkungsberechtigten als damalige Treugeber ausgekehrt haben will.

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