Urteil Entgelt

Schlagworte

Entgelt; Bearbeitungsgebühr; Vertragsbeendigung

Leitsatz

Die formularvertragliche Vereinbarung "Bei einer etwaigen vorzeitigen Entlassung aus dem Mietvertrag wird für die Vertragsumschreibung auf jeden Fall eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von DM 100 verlangt" ist unwirksam.

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