Urteil Enteignung

Schlagworte

Enteignung; besatzungshoheitliche Grundlage; sowjetische Besatzungsmacht; Zurechnungszusammenhang; rechtliches Gehör

Leitsatz

1. Enteignungsmaßnahmen auf besatzungshoheitlicher Grundlage sind (auch) 
solche, die durch Akte der sowjetischen Besatzungsmacht gezielt ermöglicht wurden 
und maßgeblich auf deren Entscheidung beruhten. Das gilt auch dann, wenn die 
einschlägigen Rechtsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder nach rechtsstaatlichen 
Grundsätzen willkürlich angewendet worden 
sind. Entscheidend ist der Zurechnungszusammenhang.
2. Zur Frage des rechtlichen Gehörs.