Urteil Einzelrestitutionsantrag als Antrag auf Unternehmensrestitution


Schlagworte

Einzelrestitutionsantrag als Antrag auf Unternehmensrestitution; Antragstellung; Ausschlussfrist; Unternehmensrestitutionsantrag; Antragsumdeutung; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; verdeckte Anhängigkeit

Leitsatz

Ein dem Wortlaut nach auf Einzelrestitution gerichteter Antrag kann als Antrag auf Unternehmensrestitution zu beurteilen sein, wenn nach dem Klagegrund in rechtlicher Hinsicht davon auszugehen ist, dass durch die Entziehung des angemeldeten Vermögenswerts ein Unternehmen geschädigt wurde.

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