Urteil Eintritt in das Mietverhältnis
Schlagworte
Eintritt in das Mietverhältnis; preisgebundener Neubau; nichteheliche Lebensgemeinschaft; Räumungsanspruch; Wohnberechtigungsschein
Leitsätze
1. Bei preisgebundenem Neubau tritt der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht in das Mietverhältnis ein.
2. Die zuständige Behörde kann dann Räumung der Wohnung verlangen, wenn sie ohne Wohnberechtigungsschein genutzt wird (Leitsätze der Redaktion).
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