Urteil Einstweilige Verfügung
Schlagworte
Einstweilige Verfügung; Anschluß/ans Breitbandnetz der Deutschen Bundespost; Breitbandnetz/Anschluß; einstweilige/Verfügung; Prüfung/der Duldungspflicht im einstweiligen Rechtsschutz; Verfügung/einstweilige; Zustimmung/zu Modernisierungsmaßnahmen
Leitsatz
Der Mieter kann sich gegen Modernisierungsmaßnahmen (hier: Kabelfernsehanschluß), mit denen der Vermieter ohne Einwilligung des Mieters oder ein entsprechendes Duldungsurteil beginnt, mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen.
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