Urteil einstweilige Verfügung

Schlagworte

einstweilige Verfügung; Verfügungsgrund; Mangelbeseitigung

Leitsatz

Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung, die dem Vermieter die Beseitigung des Mangels aufgibt, ist nicht gegeben, wenn der Mieter selbst auch ohne Mahnung zur Mangelbeseitigung berechtigt ist.

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