Urteil Einstweilige Verfügung, Anspruch auf Unterlassung des Überlassens einer Wohnung wegen Vorvertrags

Schlagworte

Einstweilige Verfügung, Anspruch auf Unterlassung des Überlassens einer Wohnung wegen Vorvertrags

Leitsatz

Ein Vorvertrag über eine Mietwohnung muss ein solches Maß an Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit und Vollständigkeit enthalten, dass im Streitfall der Inhalt des Vertrages richterlich festgestellt werden kann. Dazu gehören bei einem Mietvertrag - wie auch sonst - dessen essentialia, namentlich Mietobjekt, Mietdauer, Mietzins und Mietvertragsparteien.

(Leitsatz der Redaktion)

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