Urteil Einseitiger Übergang von Heizkostenpauschale zur Heizungsumlage

Schlagworte

Einseitiger Übergang von Heizkostenpauschale zur Heizungsumlage; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mieterhöhungserklärung; Stichtagsmiete, Kürzung; Heizkostenpauschale; Nebenkostenumlage; Heizungskostenumlage; Warmwasserversorgung

Leitsatz

Will der Vermieter einer preisgebundenen Berliner Altbauwohnung von einer mietvertraglich vereinbarten Heizkostenpauschale abrücken und die Wärmeversorgungskosten umlegen, so hat er die Stichtagsmiete um 10 % zu kürzen und dem Mieter innerhalb der Fristen des § 18 Abs. 3 I. BMG eine Mietneuberechnung zukommen zu lassen.

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