Urteil Einseitiger formularmäßiger Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters

Schlagworte

Einseitiger formularmäßiger Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters; Verzicht auf ordentliches Kündigungsrecht; Kündigungsverzicht außerhalb eines Staffelmietvertrages

Leitsatz

Ein einseitiger Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes des Mieters, der nicht durch die Gewährung von Vorteilen kompensiert wird, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist unwirksam.

(Leitsatz der Redaktion)

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