Urteil Einseitiger formularmäßiger Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters
Schlagworte
Einseitiger formularmäßiger Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters; Verzicht auf ordentliches Kündigungsrecht; Kündigungsverzicht außerhalb eines Staffelmietvertrages
Leitsatz
Ein einseitiger Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes des Mieters, der nicht durch die Gewährung von Vorteilen kompensiert wird, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist unwirksam.
(Leitsatz der Redaktion)
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