Urteil Einmalige Mitgliederumlage im Verein nur in Ausnahmefällen ohne satzungsrechtliche Grundlage dem Grund und der Höhe nach


Schlagworte

Einmalige Mitgliederumlage im Verein nur in Ausnahmefällen ohne satzungsrechtliche Grundlage dem Grund und der Höhe nach; Sonderkündigungsrecht; Fortbestand des Vereins

Leitsätze

1. Die Erhebung einer einmaligen Umlage von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins bedarf der Zulassung in der Satzung nicht nur dem Grunde, sondern auch zumindest in Gestalt der Angabe einer Obergrenze der Höhe nach.

2. Unter engen Voraussetzungen, wenn die Umlageerhebung für den Fortbestand des Vereins unabweisbar notwendig und dem einzelnen Mitglied unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen Belange zumutbar ist, kann eine einmalige Umlage auch ohne satzungsmäßige Festlegung einer Obergrenze wirksam beschlossen werden. Das Vereinsmitglied, das die Zahlung der Umlage vermeiden will, hat ein Recht zum Austritt aus dem Verein, das es im Interesse des Vereins in angemessener Zeit ausüben muß.

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