Urteil Eingeschränkte Betriebskostenerhöhung bei Staffelmiete


Schlagworte

Eingeschränkte Betriebskostenerhöhung bei Staffelmiete

Leitsatz

Bei einer Staffelmietvereinbarung über eine Bruttomiete sind nur solche Betriebskosten im Wege einer Mieterhöhung umlagefähig, die sich nach der letzten Staffelstufe erhöht haben. Die Erhöhung ist begrenzt bis zum Eintritt der nächsten Staffelstufe.

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