Urteil Einbeziehung von Nutzungsverhältnissen über Grundstücke in Kleingartenanlagen in die Sachenrechtsbereinigung

Schlagworte

Einbeziehung von Nutzungsverhältnissen über Grundstücke in Kleingartenanlagen in die Sachenrechtsbereinigung

Leitsatz

Ist auf einem Grundstück aufgrund eines Vertrages zur Nutzung von Bodenflächen zur Erholung (§§ 312 bis 315 ZGB DDR) mit Billigung staatlicher Stellen ein als Wohnhaus geeignetes und hierzu dienendes Gebäude errichtet worden, so unterfällt dieses Grundstück auch dann der Sachenrechtsbereinigung, wenn es innerhalb einer Kleingartenanlage liegt.

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