Urteil Eigentumsübertragung von Mietereinbauten
Schlagworte
Eigentumsübertragung von Mietereinbauten; Mieterinvestition; Rückbau; Abriss; Aufbauten; Wegnahmerecht des Mieters; fehlende Absprachen über einen Eigentumsübergang von Mieterbauten; Rückbauverpflichtung des (Nach-) Mieters
Leitsatz
Verzichtet der Vermieter bei einem Mieterwechsel auf den Abriss der vom Mieter errichteten Gebäude (hier: Tankstellenaufbauten) und macht der Mieter auch von seinem Wegnahmerecht keinen Gebrauch, kann eine Eigentumsübertragung auf den Vermieter vorliegen, wenn der Nachmieter an den Absprachen nicht beteiligt wird.
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