Urteil Eigentumsneuordnung für Meliorationsanlagen, Bewässerungsanlagen, Beregnungsanlagen

Schlagworte

Eigentumsneuordnung für Meliorationsanlagen, Bewässerungsanlagen, Beregnungsanlagen

Leitsätze

1. Der gesetzliche Eigentumsübergang nach § 10 MeAnlG wird durch die Anordnung eines Bodenordnungsverfahrens nicht ausgeschlossen oder aufgeschoben.

2. Ankaufsansprüche nach § 15 MeAnlG können nicht geltend gemacht werden, soweit ein Bodenordnungsverfahren angeordnet ist.

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