Urteil Eigentumserwerb des eingetragenen Eigentümers wegen Versäumung der Ausschlussfrist für die Anfechtungsklage des wirklichen Eigentümers gegen die Eintragung


Schlagworte

Eigentumserwerb des eingetragenen Eigentümers wegen Versäumung der Ausschlussfrist für die Anfechtungsklage des wirklichen Eigentümers gegen die Eintragung; Ausschlussfrist; Nutzungsrecht; Waldgrundstück

Leitsätze

1. Ein Grundstück, das vor dem 3. Oktober 1990 als Eigentum des Volkes gebucht worden war, ist nach Art. 237 § 2 EGBGB mit dem Ablauf des 30. September 1998 Eigentum derjenigen Stelle geworden, der es nach den Vorschriften über die Zuordnung ehemaligen Volkseigentums zugefallen wäre, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die Eintragung durch den wirklichen Eigentümer nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form angegriffen worden ist.

2. Ein Nutzungsrecht an einem derartigen Grundstück erlischt ebenfalls, wenn es nicht vom wirklichen Nutzungsberechtigten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 in einer zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise geltend gemacht worden ist.

(Leitsätze der Redaktion)

Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.

Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?

Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.

nur 5,- € / Monat

Sie kaufen

DoReMi-Zugang bis zum 31.12.2020 (3 Monate)
  • Den aktuellen (Rest-)Monat schenken wir Ihnen.
  • Anschließende automatische Verlängerung um 12 Monate.
  • Kündigung (mit Rückerstattung) 1 Monat zum Quartalsende.
15,- €
(inkl. MwSt.)

Haben Sie bereits ein Konto? Jetzt anmelden

Rechnungs- & Login-Daten
Zahlungsdaten SEPA-Lastschrift

Zusammenfassung

Sie kaufen unbegrenzten Zugang zur DoReMi mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2020 zum Preis von
15,- € inkl. 7% MwSt. (= 0,98 €) / Juli - Dezember 2020 inkl. 5% MwSt. (= 0,71 €).

Im Anschluss an die Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um 12 Monate zum Preis von 60,- € (inkl. MwSt.).

Eine Kündigung ist mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende möglich.