Urteil Eigenbedarf
Schlagworte
Eigenbedarf; Kündigung; Verlobung
Leitsatz
Die Eigenbedarfskündigung ist unwirksam, wenn im Zeitpunkt der Kündigung der Willensentschluß zur Selbstnutzung nicht über das Stadium einer bloßen allgemeinen Absicht hinaus konkretisiert ist.
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