Urteil Durch Zufahrtsweg auf Nachbargrundstück Verdichtungsdruck auf Tiefgarage

Schlagworte

Durch Zufahrtsweg auf Nachbargrundstück Verdichtungsdruck auf Tiefgarage; Rückbau auf gesetzlichen Mindestabstand; Rückweisung eines erheblichen Beweisangebots

Leitsätze

1. Der Eigentümer einer Tiefgarage kann Unterlassung der Nutzung eines an der Grundstücksgrenze angelegten Zufahrtswegs auf dem Nachbargrundstück verlangen, wenn vom Schwerverkehr auf der Zufahrt ein Verdichtungsdruck auf das benachbarte unterirdische Bauwerk ausgeht.

2. Es verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn das Gericht dem Beweisangebot des Klägers nicht nachgeht und den Vortrag für unsubstantiiert hält, weil nicht angegeben ist, wie weit Wände und Decke der Tiefgarage an die Zufahrt heranreichen.

(Leitsätze der Redaktion)