Urteil Duldung ohne Mieterhöhung

Schlagworte

Duldung ohne Mieterhöhung; Modernisierungsmaßnahmen; Verbesserung der Mietsache; Duldungspflicht des Mieters; Miete; überhöhte; Mieterhöhung; unzulässige; Wohnungsmietvertrag

Leitsatz

Der Mieter kann einer Modernisierungsmaßnahme nicht wegen der zu erwartenden Mieterhöhung nach § 541 b BGB widersprechen, wenn diese ohnehin nach § 5 WiStG ausscheidet.

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