Urteil Dienstbarkeit, Verjährung des Rechts auf Eintragung einer -


Schlagworte

Dienstbarkeit, Verjährung des Rechts auf Eintragung einer -

Leitsatz

Das in einem Bimsausbeute-Vertrag vereinbarte Recht des Pächters, seine schuldrechtlichen Ansprüche durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu sichern, begründet einen rechtlich selbständigen Anspruch gegen den Verpächter auf Zustimmung zur Grundbucheintragung. Auf diesen Anspruch findet § 198 Satz 1 BGB Anwendung.

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