Urteil Darstellung der Verteilung von Heizkosten und Instandsetzungskosten

Schlagworte

Darstellung der Verteilung von Heizkosten und Instandsetzungskosten

Leitsätze

1. Zur Darstellung von durch Entnahmen aus der Rücklage finanzierter Ausgaben in der Jahresabrechnung.

2. In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehen, aufzunehmen. Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen sind dagegen die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich. Der Unterschiedsbetrag ist in der Abrechnung verständlich zu erläutern (vgl. BGH GE 2012, 551 = NJW 2012, 1434).

3. Die Entnahme von Instandsetzungskosten nicht aus den Vorschusszahlungen, sondern direkt aus der Rücklage muss in der Jahresgesamtabrechnung deutlich dargestellt werden.

(Leitsätze zu 2 und 3 von der Redaktion)