Urteil Darlehensforderung


Schlagworte

Darlehensforderung; Belegenheit; Verjährung; Bundesrepublik Deutschland als Gläubigerin

Leitsätze

a) § 1 AFRG ist auf Darlehensforderungen, die mangels Belegenheit im Machtbereich der die Enteignung aussprechenden Behörde nicht wirksam enteignet werden konnten, analog anzuwenden.

b) Für die Anwendung des § 222 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. kommt es nicht darauf an, ob die Verjährung im Zeitpunkt der Leistung rechtlich zweifelhaft war.

c) Zur Anwendbarkeit des § 222 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. zugunsten der Bundesrepublik Deutschland als Gläubigerin.

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