Urteil Bruchteilsrestitution


Schlagworte

Bruchteilsrestitution; Unternehmensschädigung; Anteilsschädigung; Anmeldung; Verhältnis von rückerstattungsrechtlichem Antrag zur Anmeldung einer Anteilsschädigung; räumlicher Anwendungsbereich bei verfolgungsbedingter Anteilsschädigung

Leitsätze

Die Geltendmachung der Ansprüche auf ergänzende Bruchteilsrestitution nach einer Unternehmens- oder Anteilsschädigung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5 VermG setzt eine Anmeldung der Unternehmens- oder Anteilsschädigung voraus, die nicht in einem rückerstattungsrechtlichen Antrag wegen der Entziehung von Vermögenswerten gesehen werden kann.

Die räumliche Anwendbarkeit des § 1 Abs. 6 VermG setzt voraus, dass die Schädigung einen räumlichen Bezug zum Beitrittsgebiet aufweist, was regelmäßig voraussetzt, dass der betroffene Vermögenswert im Zeitpunkt der Schädigung im Beitrittsgebiet belegen war. Bei Anteilsschädigungen ist davon grundsätzlich auszugehen, wenn der Sitz des Unternehmens im Zeitpunkt der Schädigung im Beitrittsgebiet lag.

(Leitsätze der Redaktion)

Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.

Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?

Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.

nur 5,- € / Monat

Sie kaufen

DoReMi-Zugang bis zum 31.12.2020 (3 Monate)
  • Den aktuellen (Rest-)Monat schenken wir Ihnen.
  • Anschließende automatische Verlängerung um 12 Monate.
  • Kündigung (mit Rückerstattung) 1 Monat zum Quartalsende.
15,- €
(inkl. MwSt.)

Haben Sie bereits ein Konto? Jetzt anmelden

Rechnungs- & Login-Daten
Zahlungsdaten SEPA-Lastschrift

Zusammenfassung

Sie kaufen unbegrenzten Zugang zur DoReMi mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2020 zum Preis von
15,- € inkl. 7% MwSt. (= 0,98 €) / Juli - Dezember 2020 inkl. 5% MwSt. (= 0,71 €).

Im Anschluss an die Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um 12 Monate zum Preis von 60,- € (inkl. MwSt.).

Eine Kündigung ist mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende möglich.