Urteil Bindung des Erwerbers einer Genossenschaftswohnung an Kündigungsausschluss auch nach Erlöschen der Mitgliedschaft des Nutzers durch Insolvenz der Genossenschaft
Schlagworte
Bindung des Erwerbers einer Genossenschaftswohnung an Kündigungsausschluss auch nach Erlöschen der Mitgliedschaft des Nutzers durch Insolvenz der Genossenschaft
Leitsätze
1. Ein vereinbarter Ausschluss der Eigenbedarfskündigung in einem mit einer Genossenschaft vereinbarten Nutzungsvertrag ist auch gegenüber dem Erwerber wirksam.
2. Das gilt auch dann, wenn die Mitgliedschaft des Mieters infolge der Insolvenz der Genossenschaft erloschen ist.
(Leitsätze der Redaktion)
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