Urteil Bindung des Eigentümers nach Restitution an Breitbandkabelanschlußvertrag
Schlagworte
Bindung des Eigentümers nach Restitution an Breitbandkabelanschlußvertrag; Gestattungsvertrag; Kabelanschluß
Leitsatz
Der Abschluß eines langfristigen Gestattungsvertrags zum Betrieb eines Breitbandkabelanschlusses gehört zur erforderlichen Bewirtschaftung im Sinne des § 3 VermG, so daß der Berechtigte nach Rückübertragung daran gebunden ist. (Leitsatz der Red.)
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