Urteil Bezugnahme auf Anlagen ausreichend für Schriftform


Schlagworte

Bezugnahme auf Anlagen ausreichend für Schriftform; Betriebskostenabrechnung mit Computerprogramm

Leitsätze

1. Die für die Betriebskostenabrechnungen im preisgebundenen Wohnraum erforderliche Schriftform ist gewahrt, wenn im unterzeichneten Hauptteil auf die nicht unterzeichneten Anlagen Bezug genommen wird.

2. Die maschinelle Unterschrift des Vermieters unter einer Betriebskostenabrechnung reicht aus, wenn ein Computerprogramm die manuell eingegebenen Daten verarbeitet hat.

(Leitsätze der Redaktion)

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