Urteil Beweislastverteilung bei Ansprüchen aus Verletzung der Streupflicht


Schlagworte

Beweislastverteilung bei Ansprüchen aus Verletzung der Streupflicht; Winterdienst; Schnee- und Eisbeseitigung; Verkehrssicherung

Leitsatz

Stützt ein Geschädigter seinen Anspruch auf eine Verletzung der Streupflicht des Eigentümers, obliegt dem Geschädigten die Beweislast. Bei einem Streit darüber, ob die zeitlichen Grenzen der Streupflicht beachtet sind, hat der Geschädigte darzutun, daß zur Zeit des Unfalls bereits oder noch eine Streupflicht bestand. Beruft sich der in Anspruch genommene Grundstückseigentümer auf eine Ausnahmesituation, die z. B. wegen eines anhaltenden starken Schneefalls ein Streuen mit abstumpfenden Mitteln zwecklos macht, trifft den Eigentümer die Beweislast für das Vorliegen dieser besonderen Umstände. (Leitsatz der Redaktion)

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