Urteil Beweislast bei mündlichem Verzicht auf vereinbartes Minderungsrecht bei fehlgeschlagener vertraglicher Zusicherung (hier: Vermietung sämtlicher Fläche an Ärzte)


Schlagworte

Beweislast bei mündlichem Verzicht auf vereinbartes Minderungsrecht bei fehlgeschlagener vertraglicher Zusicherung (hier: Vermietung sämtlicher Fläche an Ärzte); physiotherapeutische Praxis keine ärztliche; Ärztehaus; vertraglicher Konkurrenzschutz; Minderungsverzicht

Leitsätze

An die Feststellung einer mündlichen Vertragsänderung zum Nachteil des Mieters (Verzicht auf Mietminderung für den Fall einer Vermietung von Räumen in einem "Ärztehaus" an Nicht-Mediziner) anlässlich einer Besprechung mit dem Vermieter zu einem anderen Zweck in einem Imbiss sind hohe Anforderungen zu stellen.

Lässt sich nicht feststellen, welche Person welche Willenserklärungen ausdrücklich oder konkludent abgegeben hat, kann ein Vertragsschluss nicht festgestellt werden.

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