Urteil Betrug, - des Verkäufers nach Beanstandung der widersprüchlichen Teilungserklärung
Schlagworte
Betrug, - des Verkäufers nach Beanstandung der widersprüchlichen Teilungserklärung
Leitsätze
a) Zu den Voraussetzungen des Betrugstatbestandes als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB.
b) Einem vorsätzlichen Schädiger ist es nicht unter allen Umständen verwehrt, sich auf ein Mitverschulden des Geschädigten an der Schadensentstehung zu berufen.
c) Ein Anscheinsbeweis für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat kommt grundsätzlich nicht in Betracht.
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