Urteil Betriebskosten für leerstehende Wohnungen trägt Vermieter

Schlagworte

Betriebskosten für leerstehende Wohnungen trägt Vermieter; Betriebskostenumlage; Verbrauch; Flächenschlüssel; Störung der Geschäftsgrundlage; Gesamtwohnfläche; Leerstand

Leitsätze

Wenn die ("kalten") Betriebskosten vereinbarungsgemäß nach dem Verhältnis der Fläche der Mietwohnung zur Gesamtwohnfläche umzulegen sind, hat der Vermieter die auf leerstehende Wohnungen entfallenden Betriebskosten grundsätzlich selbst zu tragen; dies gilt auch für verbrauchsabhängige Betriebskosten, die wegen fehlender Erfassung des Verbrauchs der einzelnen Mieter nach der Wohnfläche abgerechnet werden.

Ein Anspruch des Vermieters auf eine Abänderung des vertraglich vereinbarten Flächenschlüssels wegen des Leerstands von Wohnungen kann unter den Voraussetzungen einer Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bestehen.