Urteil Betriebskosten
Schlagworte
Betriebskosten; Abrechnung nach Wirtschaftseinheit; Sperrmüllabfuhrkosten; aperiodische Wasserkosten; Kombination mit Mieterhöhung
Leitsätze
1. Zwei Gebäude als Wirtschaftseinheit bei der Erhöhung von Betriebskosten.
2. Zulässigkeit des Ansatzes von Betriebskosten für Gerümpelabfuhr.
3. Betriebskostenzuschlag aufgrund einer Wasserrechnung, die nicht den ge-samten Erhöhungszeitraum erfaßt.
4. Betriebskostenerhöhung nach neuem Recht (§ 7 Abs. 4 GVW).
5. Eine Willenserklärung muß nicht horizontal unterschrieben werden.
6. Kombination von Betriebskostenerhöhung und Mieterhöhungen nach §§ 2 MHG/2 GVW.
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