Urteil Betreutes Wohnen
Schlagworte
Betreutes Wohnen; Kündigungsmöglichkeit des Vermieters bei beabsichtigter Aufgabe eines Seniorenwohnheims
Leitsatz
Zur Frage, ob die Parteien eines Vertrages, der das "Betreute Wohnen" zum Gegenstand hat, Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters vereinbaren können, die sich tatbestandlich an die Bestimmungen des Heimgesetzes anlehnen (hier: beabsichtigte Aufgabe eines Senioren-Wohnsitzes).
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