Urteil Besitzübergang


Schlagworte

Besitzübergang; vertragliches Besitzrecht; Moratorium; Gebäudeeigentum; Umwandlung einer LPG; Zwischenbetriebliche Einrichtung

Leitsatz

Die Vereinbarung eines vertraglichen Rechts zum Besitz eines Grundstücks, das neben das Recht zum Besitz aus dem Moratorium tritt, führt dazu, dass das Besitzrecht aus dem Moratorium unter die auflösende Bedingung gestellt wird, dass das Vertragsverhältnis von dem Nutzer gekündigt wird.

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